Gebührenfreie Bildung in diesem Land heißt: Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Familienfreundlichkeit

Am vergangenen Freitag fand im Alex-Huber-Forum in Forst der erste Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 150 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Landkreis waren der Einladung des Kreisvorstands gefolgt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer übernahm die Eröffnung des Kongresses und erinnerte an die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht: Demografischer Wandel, Digitalisierung, Globalisierung, soziale Ungleichheit, Klimawandel, Urbanisierung. Holzer: "Die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe-Land erwarten von uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir auf die drängendsten Fragen unserer Zeit Antworten geben. Und die werden wir geben. Daher wollen wir auf vier Themen im bevorstehenden Wahlkampf unseren Fokus legen. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Bildung, einen bezahlbaren und ökologischen ÖPNV und die beste medizinische Versorgung." Ebenso wichtig war ihm bei der Ansprache, dass im Wahlkampf kein Platz für Hass und Hetze im Landkreis Karlsruhe sei und alle Demokraten gemeinsam dafür kämpfen müssten, dass der Landkreis eine hass- und vorurteilsfreie Region wird.

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzender der Landtagsfraktion Andreas Stoch berichtete von der Initiative "kostenfreie Kitas". "Wir wollen dafür eintreten, dass Bildung von Anfang an kostenfrei ist. Das ist nicht nur sozial gerecht und unterstützt Familien im gesamten Land sondern sorgt für mehr Chancengleichheit." Den Kritikern mit Forderung nach einer einkommensabhängigen Finanzierung erteilte Stoch eine klare Absage: "Das passiert doch aufgrund des unterschiedlichen Steueraufkommens der Steuerzahler. Derjenige, der viel verdient, zahlt auch mehr Steuern." Im Rahmen zweier unterschiedlicher Diskussionsgruppen wurden die Themen Kinderbetreuung und Pflege vertieft und die Genossinnen und Genossen hatten die Möglichkeit ausführlich ihr Fragen an die unterschiedlichen Teilnehmer aus Partei, AWO, Pflege und Schule zu stellen. Den Abschluss übernahm Bürgermeister und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Markus Rupp. Er machte nochmal deutlich, vor welch großen Herausforderungen auch der Kreistag stehe. Er muss dafür sorgen, dass der ÖPNV reibungslos funktioniert, Bildungsangebote in ausreichender Zahl vorhanden sind und auch die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Zum Abschluss wünschte er allen anwesenden Genossinnen und Genossen viel Kraft und Mut für den bevorstehenden Wahlkampf.

Veröffentlicht am 21.01.2019

Veröffentlicht am 18.01.2019

Freiheit ist Chance und Verantwortung

Die Freiheit ist kein Geschenk, von dem man billig leben kann, sondern Chance und Verantwortung", hat Richard von Weizsäcker als ehemaliger Bundespräsident gesagt. Demokratie - das Volk herrscht - lebt, wie der Name schon sagt, vom Mitmachen! Je mehr Menschen sich interessieren und beteiligen, umso besser können sich demokratische Formen entwickeln und durchsetzen. Eine Mehrheit zu finden ist nicht immer leicht, aber immer der Mühe wert. Die Parteien in Kraichtal wollen deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern Mut machen zum Mitmachen und Verantwortung zu übernehmen für Kraichtal. Sie rufen auf, anlässlich der Kommunalwahl im kommenden Jahr, nicht nur am Wahltag das Kreuz zu machen auf dem Wahlzettel, sondern sich ernsthaft zu überlegen, selbst zu kandidieren. Bei einem Spektrum von bislang vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen - CDU, SPD, Freie Wähler und Die Grünen - kann man sich seine persönliche politische Richtung auswählen. Alle vier Fraktionen begrüßen Mitmacher und Ideengeber. Jederzeit kann man die Fraktionsmitglieder oder -vorsitzenden ansprechen. Denn so noch einmal Richard von Weizsäcker: "Der Mensch kann das Wichtigste dazu beitragen, unsere Gesellschaft lebenswert zu machen" - nämlich sich selbst (redaktionell ergänzt). Bereits jetzt kann man die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats besuchen und sich informieren. Ganz besonders gilt das für die bevorstehenden Haushaltsberatungen, wo sich die Fraktionen inhaltlich und politisch positionieren. "Wir würden uns über möglichst viele Rückmeldungen und Reaktionen aus der Bürgerschaft freuen", darin sind sich die Fraktionen einig.

Veröffentlicht am 17.01.2019

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