SPD Kraichtal-Mitte

SPD Kraichtal-Mitte

Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar

Veröffentlicht am 31.03.2021 in Pressemitteilungen

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.
Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:

"Die Europäische Union darf nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden und der Rechtsstaat Stück für Stück weiter abgebaut wird.

Die polnische Regierung, geführt durch die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), setzt mit ihren autoritären Gesetzesänderungen den Platz Polens in der Mitte Europas wiederholt aufs Spiel. Umso wichtiger ist das heute von der Europäischen Kommission gesetzte Signal: Die Werte der EU, Rechtsstaatlichkeit, Freiheits- und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Nachdem der EuGH bereits im April 2020 die Justizreform der PiS-Regierung für unrechtmäßig befunden hat, erwarten wir nun erneut ein klares Ergebnis. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter darf nicht durch Schikanen – wie Gesetzen zur Disziplinierung oder einseitig politisch besetzen Disziplinarkammern – zur Farce werden.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns weiter schützend vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellen, an der Seite unserer polnischen Partnerinnen und Partner und der vielen Polinnen und Polen, die gegen ihre autoritäre Regierung protestieren. Denn während die Justizreform nun europarechtlich geprüft und sanktioniert wird, baut die PiS-Regierung weiter Grundrechte ab.

Die polnische Regierung arbeitet mit Hilfe ultrakonservativer Interessengruppen daran, aus der Istanbul-Konvention auszusteigen, eine weitere Eskalation der frauenfeindlichen Politik dieser Regierung. In der auf gemeinsamen Werten basierenden Europäischen Union und in Nachbarschaft zu unseren polnischen Freundinnen und Freunden können wir die Repressionen nicht ohne Antwort lassen.“

Wetter-Online

WebsoziInfo-News

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen

Ein Service von websozis.info

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online