SPD Kraichtal-Mitte

SPD Kraichtal-Mitte

Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.
Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:

Erster Digitaler Landesparteitag

Liebe Mitglieder,

am Samstag den 14.11.2020 haben wir bewiesen: Die SPD Baden-Württemberg ist da, wenn es um innovative Formate und zukunftsorientierte Inhalte geht. Wir sind stolz darauf, dass wir den bundesweit ersten digitalen Landesparteitag mit anlogen Urnenwahlen abgehalten haben. Hinzu kommt: Beim Parteitag haben wir gemeinsam ein Wahlprogramm mit mutigen Plänen für ein sozialeres und fortschrittlicheres Baden-Württemberg beschlossen.

Jahreshauptversammlung 2020

Am 23. Oktober 2020 fand die Jahreshauptversammlung unseres Ortsvereins SPD Kraichtal Mitte statt. Unsere Vorsitzende Barbara Lepold konnte eine Räumlichkeit - bei der wir die Corona-Regeln einhalten konnten - für die JHV organisieren. Diese fand in einem Nebenraum der Gaststätte des FSV Bahnbrücken statt. Alle Punkte an der Tagesordnung konnten in einem guten Tempo durchgearbeitet werden.

Es wurde unser neuestes Mitglied Dominik Wessel kurz vorgestellt, der Anfang des Jahres der SPD und dem OV Kraichtal-Mitte beitrat.

Dann begann die JHV mit dem ersten Tagesordnungspunkt der Begrüßung der Vorsitzenden, gefolgt von Ihrem Bericht. Danach kam der Kassenbericht und der Bericht der Kassenprüfer. Gefolgt vom Bericht der Fraktion und der Arbeitsgemeinschaften. Dann kam die Aussprache zu den Berichten.

Der nächste Tagesordnungspunkt war dann die Abstimmung zur Entlastung des Vorstandes, die einstimmig dafür ausfiel.

Als nächstes kam der neunte Tagesordnungspunkt, nämlich die Neuwahlen aller Ämter.

Wir begannen mit der Wahl der neuen Vorsitzenden, Ruth Roempert schlug dafür Barbara Lepold vor. Es gab keine weiteren Vorschläge und die Wahl fiel einstimmig für Barbara Lepold aus, die die Wahl annahm und weiterhin den 1. Vorsitz behielt. Dann kam die Wahl ihres Stellvertreters. Ruth Roempert schlug Hannelore Wick vor und Barbara Lepold schlug Dominik Wessel vor. Es kam zu einer geheim Wahl die mit einer Stimmenmehrheit für Dominik Wessel ausging, er nahm die Wahl an und wurde dann 2. Vorsitzender.

Als nächstes kam die Wahl des Kassierers, vorgeschlagen wurde Gerhard Baumann. Es gab keine weiteren Vorschläge, die Wahl fiel einstimmig für Ihn aus und er nahm die Wahl an.

Dann kam die Wahl der Kassenprüfer, Vorgeschlagen wurden Martin Roempert und Jochen Wick, die Wahl fiel einstimmig für die beiden aus. Sie nahmen beide die Wahl an.

Für die Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers, wurde Ruth Roempert vorgeschlagen, es gab keine weiteren Vorschläge und die Wahl fiel einstimmig für sie aus. Sie nahm die Wahl an.

Zu guter letzt wurden die Delegierten und die Ersatzdelegierten gewählt. Zu den beiden 1. Delegierten wurden Martin Roempert und Dominik Wessel vorgeschlagen, die Wahl fiel einstimmig für sie aus und sie nahmen die Wahl an.

Anschließend diskutierten wir noch über die bevorstehende Bürgermeisterwahl und was es neues aus dem Gemeinderat gab. Nach dem Schlusswort beendeten wir erfolgreich die Corona Conforme Jahreshauptversammlung.

Herzlichen Glückwunsch noch an alle neu und wiedergewählten Amtsinhaber.

Die beiden Kreisvorsitzenden zusammen mit unserem neuen Bundestagskandidaten
Ergebnisse des Kreisparteitags und der Delegierten Konferenz

Patrick Diebold in Walzbachtal zum SPD-Bundestagskandidaten nominiert
Zur Nominierungsversammlung waren die Mitglieder der SPD im Landkreis Karlsruhe in Walzbachtal zu Gast. Die dortige Böhnlichhhalle bot sich als Veranstaltungsort für die Aufstellung des Bundestagskandidaten unter Einhaltung des strengen Hygieneplans an. Walzbachtals Bürgermeister Timur Öczan freute sich über das Gastspiel der Kreis-SPD im herbstlichen Kraichgau und sprach das Grußwort. In seiner Begrüßungsrede machte er deutlich, dass auch in Zeiten einer Pandemie der Staat und auch die Demokratie funktionsfähig sein muss. Die beiden Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer, die für eine effiziente Durchführung der Versammlung gleichzeitig die Sitzungsleitung übernahmen, erklärten nachdrücklich, dass die SPD im Kreis im Superwahljahr 2021 um jede Stimme kämpfen wird. "Wir brauchen eine Regierung, die sich für eine echte soziale und gerechte Marktwirtschaft einsetzt. Wir brauchen einen Markt, der allen Menschen Gutes bringt, nicht nur für wenige", gibt sich das Kreisvorsitzenden-Duo kämpferisch.

Patrick Diebold setzt sich bei Mitgliederbefragung durch
SPD Karlsruhe-Land zieht mit einem jungen und gleichzeitig erfahrenen Kandidaten in den Bundestagswahlkampf

In den vergangenen drei Wochen waren knapp 1000 Mitglieder im Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land aufgerufen, an der Mitgliederbefragung teilzunehmen, um den Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu bestimmen. Drei Aspiranten hatten sich dem innerparteilichen Wettbewerb gestellt: Patrick Diebold (OV Ettlingen), Stefan Tiede (OV Malsch) und Norman Menzel (OV Bretten).  

 

Die SPD Karlsruhe-Land setzte, wie schon bei der Landtagskandidatenkür im Mai, auf Transparenz im Verfahren. "Es galt abermals alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Nominierungsbestimmungen unter einen Hut zu bekommen", erklärte Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, die Problematik. "Der Spagat zwischen geforderter Distanz und dem persönlichen Kennenlernen ist Dank Digitalisierung geglückt!", freute sich Alexandra Nohl, die sich seit dem Kreisparteitag im September den Kreisvorsitz mit Christian Holzer teilt. 

Insgesamt beteiligten sich 402 Mitglieder an der Befragung. Dies entspricht einer Quote von 39 Prozent. Ungültige Stimmzettel gab es 29 (6,7 Prozent) und Enthaltungen 4 (1 Prozent). Von den gültig abgegebenen Stimmen erhielt Patrick Diebold 259, also 64,4 Prozent Zustimmung, Stefan Tiede konnte 62 Stimmen auf sich vereinen (15,4 Prozent)  und Norman Menzel 50 Stimmen (12,4 Prozent). Damit steht fest: Die SPD Karlsruhe-Land zieht 2021 mit Patrick Diebold in den Bundestagswahlkampf.  

Der 32-jährige Diebold führte bereits 2017 einen engagierten Bundestagswahlkampf für die SPD. Er muss laut Wahlgesetz nun noch offiziell bei einer Nominierungsversammlung nominiert werden. Dies soll beim Kreisparteitag am 26. Oktober in Walzbachtal passieren. 

"Wir leben das Versprechen der Demokratie, dass jeder von uns sich einbringen kann und die Mehrheit letztendlich über den weiteren Weg entscheidet. Es gab keine Entscheidung in den "Hinterzimmern" sondern nur durch unseren Souverän, die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei", äußerte sich Christian Holzer abschließend mit Blick auf das Superwahljahr 2021.  

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WebsoziInfo-News

28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

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